Verwaltungsgericht weist Klage zurück

In der Verhandlung vom 25.04.2017 hat das Verwaltungsgericht Münster das Bürgerbegehren „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“ für unzulässig erklärt und die Klage der Bürgerinitiative zurückgewiesen. 

In seiner mündlichen Begründung führte der Richter aus, der geplante Ausbau des Gremmendorfer Weges sei zwar nicht formal aber doch materiell Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens. Vor diesem Hintergrund richte sich das Bürgerbegehren letztlich auf eine Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 564 und damit unmittelbar auf eine bauleitplanerische Entscheidung. Gegen Bauleitplanungen jedoch erlaubt die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung kein Bürgerbegehren.

Das Verwaltungsgericht hat eine Pressemitteilung zu dem Urteil auf seinen Webseiten veröffentlicht. Das Urteil soll in Kürze in der Rechtssprechungsdatenbank des Landes veröffentlicht werden. Das Aktenzeichen dazu lautet „1 K 2626/16“.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht beantragt werden.

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