Theaterpause…

Die letzten Wochen waren ruhig im Blog. Was wir der Politik sagen konnten, haben wir gesagt und viele Gremmendorfer Bürger ebenfalls – vielen Dank dafür! Nun war es an den Mandatsträgern, Beschlüsse zu fassen. Das haben sie inzwischen getan.

Am 11. November beschloss der Rat der Stadt Münster mehrheitlich:
• über die Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans
• über die Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 564
• die Änderung des Flächennutzungsplanes
• die Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 564

Grüne, Piraten und Ratsherr Andreas Nicklas (CDU) stimmten gegen die Beschlussvorlagen; die Mehrheit des Rates stimmte dafür.

Was mehr als 1.200 Münsteraner Bürger mit Ihren Unterschriften, einer Bürgeranregung und ihren Einwendungen gegen den Ausbau des Gremmendorfer Weges vorzubringen hatten, spielte keine Rolle mehr: Unterschriften und Bürgeranregung hatte die Stadt „als frühzeitige Einwendung im Rahmen der Offenlegung“ behandelt. Da der Ausbau des Gremmendorfer Weges formal aber nicht zum Bebauungsplan gehört, sahen Verwaltung und Rat keinen Grund, auf diese Einwendungen inhaltlich einzugehen. In einer Information über den Beschluss des Rates vom 20.11.2015 fasst das Stadtplanungsamt 81 Einwendungen zusammen. Zu 79 Einwendungen heißt es dort schlicht „den Stellungnahmen wird nicht gefolgt“.

So einfach kann Bürgerbeteiligung sein, wenn man es nur richtig anfasst.

Am 17. November fasste die Bezirksvertretung Münster Süd-Ost mehrheitlich die Baubeschlüsse zum Kanalbau für den Bebauungsplan Nr. 564 und zum Ausbau des Gremmendorfer Weges. Grüne und Piraten stimmten gegen die Beschlüsse; CDU, FDP und SPD stimmten dafür.

Hatten uns Mitglieder der Bezirksvertretung nicht immer wieder versichert, es sei nicht an der Bezirksvertretung, über das Anliegen der Bürgerinitiative zu beschließen? Richtig, das war der Bebauungsplan (siehe oben). Über die Bedenken der Bürger zum Ausbau des Gremmendorfer Weges hatte man zwar zu Protokoll genommen, „dass die Verwaltung gebeten werde, ein Zeitfenster anzugeben, wann mit der Beantwortung der Fragen zu rechnen sei, die bei der Bürgeranhörung aufgeworfen wurden“. Eine Antwort darauf hatte es nie gegeben. So einfach kann Bürgerbeteiligung sein, wenn…

Bildnachweis: Das Beitragsbild zeigt ein bearbeitetes Foto von Diane Murray (Wikimedia-User Electron).

2 Gedanken zu „Theaterpause…

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