Stadtverwaltung hält Bürgerbegehren für unzulässig

Die Stadtverwaltung hat dem Rat vorgeschlagen, das Bürgerbegehren „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“ für rechtlich unzulässig zu befinden. 

Der Vorschlag der Stadtverwaltung kommt für die Bürgerinitiative wenig überraschend, entspricht er doch genau der „Strategie“, die Gremmendorfer Bürger von jeder Beteiligung am umstrittenen Ausbau des Gremmendorfer Weges auszuschließen: Bis zum Ratsbeschluss über den Bebauungsplan hatten Politik und Verwaltung immer wieder betont, dass der Ausbau des Weges nicht Bestandteil des Bebauungsplanes sei. Als die Bürgerinitiative öffentlich über ein Bürgerbegehren sprach, brachten die selben Verantwortlichen den Ausbau des Gremmendorfer Weges plötzlich in einen Zusammenhang mit dem Bebauungsplan, der nun ein Bürgerbegehren unmöglich machen soll.

Sollte der Rat in seiner Sitzung am 29. Juni dem Vorschlag der Verwaltung folgen, wird die Bürgerinitatiative die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Verwaltungsgerichte prüfen lassen. Bereits bei der Auseinandersetzung um die Kostenschätzung zum Bürgerbegehren hatten die Gerichte gegen die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung befunden.

Der Beschlussvorschlag

Der zwanzigseitige Schriftsatz des „Justiziariates Verwaltungsführung“ der Stadt Münster stellt zunächst fest, dass alle formalen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren erfüllt wurden, begründet seine Ablehnung jedoch mit dem Argument, dass sich das Bürgerbegehren „der Sache nach erkennbar“ gegen einen Bauleitplan richte, wogegen ein Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Die juristischen Ausführungen der Beschlussvorlage decken sich inhaltlich mit der Einschätzung, die die Anwälte des Investors bereits in der Presse geäußert hatten, als bekannt wurde, dass die Bürgerinitiative über ein Bürgerbegehren nachdenkt.

Für den Fall, dass der Rat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgt und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellt, weist die Verwaltung außerdem darauf hin, dass der Bürgermeister die Pflicht habe, den Ratsbeschluss zu beanstanden.

Sie können die Beschlussvorlage beim Ratsinformationssystem der Stadt herunterladen.

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