Rat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Die Mehrheit des Rates hat das Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt. Der Abstimmung voran ging eine lebhafte Debatte über das Vorgehen der Stadtverwaltung, die das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative gegenüber zunächst für zulässig erklärt hatte. Auch die Tatsache, dass Stadtverwaltung und Investor von der selben Anwaltskanzlei beraten wurden, wurde sehr kontrovers kommentiert. 

Zusammen mit CDU und FDP stimmten auch die Grünen im Rat gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Nicht weil sie dem Baugebiet zustimmten, wie Otto Reiners betonte, sondern „nur aus juristischen Gründen“. Die Ratsfraktion der Grünen hatte im April ein Bündnis mit der CDU beschlossen.

Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stimmten Linke, ÖDP, Piraten, SPD und der fraktionslose Richard Mol. Die Redner aus diesen Fraktionen kritisierten den Umgang der Stadt mit ihren Bürgern. Dr. Michael Jung (SPD) hob hervor, dass seine Fraktion das Baugebiet immer noch für richtig halte, aber er sehe grundlegende Fragen zur Bürgerbeteiligung in Münster aufgeworfen. Die Verwaltung habe ihre Bürger nicht beraten, sondern einen Kleinkrieg vor dem Verwaltungsgericht geführt. „Das Ausüben von Rechten, kann nicht bedeuten, dass man sich von vornherein einen Anwalt nehmen muss, um sein Recht wahrzunehmen“, so Jung.

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