Offenlegungsfrist verlängert bis zum 11. Juni

Die Stadtverwaltung hat die Offenlegungsfrist für das Bebauungsplanverfahren wegen eines Formfehlers bis zum 11.6.2015 verlängert. Auf den Webseiten des Stadtplanungsamtes stehen jetzt auch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Download bereit.

„Bei der ursprünglichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung im Amtsblatt Nr. 6 vom 2. 4. 2015 wurde nicht auf die Stellungnahmen von Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Behörden- und Trägerbeteiligung gemäß § 4 (1) BauGB hingewiesen (siehe Abschnitt III) und diese auch nicht öffentlich ausgelegt. Daher erfolgen die vorliegende Bekanntmachung und die sich hieran anschließende öffentliche Auslegung der Planunterlagen im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens im Sinne von § 214 Absatz 4 BauGB … Die Entwürfe der 51. Änderung des fortgeschriebenen Flächennutzungsplans und des vorhaben- bezogenen Bebauungsplans Nr. 564 liegen vom 11. 5. bis zum 11. 6. 2015 zur Einsichtnahme öffentlich aus.“

So steht es im Amtsblatt Nr. 7 der Stadt Münster vom 30.4.2015. Für alle Bürger, die Einwendungen gegen den Bebauungsplan vorbringen wollen, gibt es also weitere, bislang unveröffentlichte Dokumente zu prüfen. Nach Auskunft des Stadtplanungsamtes bleiben die schon eingesandten Einwandschreiben weiterhin relevant und müssen nicht wiederholt werden. Die bislang unveröffentlichten Dokumente sind:

  • Stellungnahme Städtische Denkmalbehörde / Baudenkmalpflege
  • Stellungnahme Städtische Denkmalbehörde / Bodendenkmalpflege
  • Stellungnahme Geologischer Dienst NRW
  • Stellungnahme BUND
  • Stellungnahme Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen
  • Stellungnahme Untere Landschaftsbehörde

Die Dokumente stehen zum Download bereit unter http://www.muenster.de/stadt/stadtplanung/bebauungsplanverfahren_offenlegung564.html. Die anderen Dokumente an dieser Stelle sind unverändert (Stand 14. Mai 2015).

Die Bürgerinitiative hatte bereits in Briefen an die Bezirksvertretung, die Ausschüsse und den Rat bemängelt, dass die Beschlussvorlage unvollständig und irreführend sei. Wer sich das Baumschutzgutachten und die jetzt veröffentlichte Stellungnahme des BUND durchliest, wird verstehen, warum.

Das Amtsblatt weist außerdem auf die Verwaltungsgerichtsordnung hin:

„Hiernach ist in einem späteren Normenkontrollverfahren der Antrag einer Person zu einem Bebauungsplan unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.“

Das bedeutet im Klartext, dass Sie bis zum 11. Juni alle Einwendungen vorbringen sollten, die Sie gegen den Bebauungsplan haben.

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