Kostenschätzung war unzulässig – Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Stadt zurück

Mit einem Beschluss vom 14. März weist das Oberverwaltungsgericht NRW die Beschwerde der Stadt Münster gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichtes vom 26. Februar zurück. Die Kostenschätzung der Stadt zum Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Gremmendorfer Weges war und bleibt unzulässig.

In ihrer Begründung führen die Richter erneut aus, dass die Stadt ihre Bürger über den Haftungsausschluss im Durchführungsvertrag hätte informieren müssen: „Die Information über den Haftungsausschluss ist für die Bürgerschaft […] wichtig, um sich sachangemessen eine Meinung zu dem Bürgerbegehren bilden zu können.“ Ferner stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass der Durchführungsvertrag einen Haftungsausschluss auch für den Fall statutiert, dass sich die Nichtigkeit des Bebauungsplanes herausstellt. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes ist nicht anfechtbar.

Die Bürgerinitiative „Gremmendorfer Weg“ hatte dagegen geklagt, dass die Stadt Münster in der gesetzlich vorgeschriebenen Kostenschätzung über mögliche Haftungsansprüche des privaten Investors spekuliert, ihre Bürger jedoch nicht darüber informiert, dass der Durchführungsvertrag mit dem privaten Investor ein Haftung der Stadt ausdrücklich ausschließt. Die Stadt muss nun eine erneute Kostenschätzung formulieren, die zum Bestandteil des Bürgerbegehrens wird.

3 Gedanken zu „Kostenschätzung war unzulässig – Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Stadt zurück

  1. Wie beim Spaziergang entlang der kläglichen Überreste des einstigen Naherholungs- und Wasserschutzgebietes nur zu ersichtlich ist, läßt sich der Bauunternehmer auch durch die bisherige Zufahrt über den alten Gremmendorferweg gar nicht in seinen Baumaßnahmen stören. Bagger und LKW passen da offensichtlich ganz bequem durch. Und die zukünftigen Neueigentümer dieser sehr günstigen Wohnbebauung (ab ca. 325000,00€) für ein 120 qm Reihenhäuschen, werden sicher auch gerne einen kleinen , romantischen Zufahrtsweg nutzen, anstatt eines ausgebauten Rennsteigs, der dann noch aufwendiger wieder verkehrsberuhigt gestaltet werden muss……

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

zwei + sieben =