Fragen & Antworten

Fragen und Antworten zum Bürgerbegehren „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“:

(Sie können die Fragen und Antworten auch als PDF herunterladen.)

Was ist ein Bürgerbegehren?

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Jeder Bürger hat das Recht, auf diesem Wege Einfluss auf das Leben in seiner Stadt zu nehmen. Per Bürgerbegehren (und Bürgerentscheid) können die Bürger auch einen Beschluss ihrer politischen Vertreter aufheben.

Wogegen richtet sich das Bürgerbegehren „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“?

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Beschluss der Bezirksvertretung Münster Süd-Ost, den Gremmendorfer Weg zwischen der Einmündung Böddingheideweg und dem Acker „Beckamp“ auf einer Länge von rund 330 Metern auszubauen.

Muss ich Kosten befürchten, wenn ich das Bürgerbegehren unterstütze?

Nein, kein Bürger muss für seinen politischen Willen bezahlen. Die Stadt hat mit ihrer Kostenschätzung Angst verbreitet. Sie darf keinen Unterstützer des Bürgerbegehrens zur Kasse bitten. Auf Drängen der Bürgerinitiative hat die Stadt am 29. April angekündigt, einen entsprechenden Hinweis auf Ihrer Homepage bei den Fakten zum Bürgerbegehren zu ergänzen, dass sich etwaige Entschädigungsansprüche gegen die Stadt richten würden.

Wer kann sich an diesem Bürgerbegehren beteiligen?

Alle gemeldeten Einwohner in den Wahlbezirken Angelmodde, Gremmendorf und Wolbeck, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Wie viele Unterschriften sind für das Bürgerbegehren notwendig?

Acht Prozent der Kommunalwahlberechtigten in den betroffenen Wahlbezirken müssen das Bürgerbegehren mit Ihrer Stimme unterstützen. Das sind rund 1800 Unterschriften. Die genaue Zahl wird die Stadt zum Stichtag der Unterschriftenabgabe ermitteln.

Warum soll der Gremmendorfer Weg überhaupt ausgebaut werden?

Ein privater Investor will den Acker „Beckamp“ als Wohngebiet vermarkten und den Gremmendorfer Weg zur verkehrlichen Anbindung benutzen.

Warum wendet sich die Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Gremmendorfer Weges?

Entlang des geplanten Ausbauabschnittes ist der Gremmendorfer Weg gesäumt von einer geschützten Wallhecke und von alten Bäumen. Der Stadt liegt ein Gutachten vor, aus dem hervorgeht, dass der Großteil von 65 untersuchten Bäumen durch den Straßenausbau betroffen ist. Viele dieser Bäume werden verkümmern und vorzeitig gefällt werden müssen, weil sie nicht mehr standfest sind. Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Bäume betroffen, die nicht genauer untersucht wurden.

Hat die Bürgerinitiative sich nicht gegen das Baugebiet am „Beckamp“ stark gemacht?

Das Baugebiet am Beckamp ist der Grund für den geplanten Straßenausbau. Deshalb hatte die Bürgerinitiative im Rahmen der politischen Auseinandersetzung
auch versucht, die Kommunalpolitik davon zu überzeugen, dass das geplante Baugebiet nur einigen zahlungskräftigen Käufern nutzt, die Zerstörung der Umwelt jedoch alle Gremmendorfer betrifft. Mit dem Ratsbeschluss zum Bebauungsplan ist das Wohngebiet inzwischen beschlossenene Sache.

Was passiert, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist?

Wenn die notwendige Anzahl von Unterschriften vorliegt und die Stadt das Bürgerbegehren für zulässig befunden hat, entscheidet die Bezirksvertretung Münster Süd-Ost über den weiteren Fortgang. Falls die Bezirksvertreter dem Bürgerbegehren nicht folgen, käme es zu einem „Bürgerentscheid“, den dann die Stadt – ähnlich einer Kommunalwahl – durchführen muss. Beim Bürgerentscheid entscheiden die Bürger an Stelle ihrer gewählten Vertreter.

Ist das Baugebiet am Beckamp dann „gestorben“?

Nein, es gibt Möglichkeiten, den Gremmendorfer Weg so auszubauen, dass nicht der Großteil der Bäume gefährdet ist. Der Stadt und dem Investor liegen detaillierte Pläne dazu vor. Man hat es jedoch „versäumt“, diese Pläne auf verbindliche Weise zum Bestandteil des Durchführungsvertrages zu machen.

Was hat es mit der umstrittenen Kostenschätzung der Stadt auf sich?

Die Kostenschätzung der Verwaltung ist gesetzlich vorgeschriebener Bestandteil des Bürgerbegehrens. Die Stadt hatte die Kostenschätzung dazu benutzt, über mögliche Kostenforderungen des Investors zu spekulieren. Erst zwei Gerichtsbeschlüsse konnten die Stadt dazu zwingen, ihre Bürger auch darüber zu informieren, dass der Vertrag mit dem Investor eine Haftung der Stadt ausschließt.

Mir liegt nichts an den Bäumen entlang des Gremmendorfer Weges. Warum sollte ich das Bürgerbegehren trotzdem unterstützen?

Es gibt zahlreiche Bebauungspläne im Stadtgebiet von Münster, wo die betroffenen Bürger ebenfalls darüber klagen, dass die Politik ihnen nicht zuhört. Bürgerbeteiligung findet in Münster oft nur als Alibiveranstaltung statt nachdem die Politik ihre Entschlüsse längst gefasst hat. Wie Sie der Presse in den vergangenen Wochen entnehmen konnten, weckt das Bürgerbegehren die Politik auf. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren kann Kommunalpolitik auch für andere Pläne verändern.

Wo kann ich unterschreiben?

Sie können die Unterschriftenliste hier herunterladen und ausdrucken.

Bis wann müssen die Unterschriften vorliegen?

Die Unterschriften sollten bis zum 10. Mai 2016 bei der Bürgerinitiative sein.


Sie können die Fragen und Antworten auch als PDF herunterladen.