Die letzten Unterschriften

Nachdem der „große Schwung“ der Unterschriftenlisten schon bei der Stadt lag, waren noch ein paar weitere Unterschriften bei der Bürgerinitiative eingegangen. Diese Listen hat die Bürgerinitiative jetzt mit einem Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe geschickt.

1.159 Unterschriften von Münsteraner Bürgern hatte die Bürgerinitiative bereits am 24. November 2014 im Zusammenhang mit einer Bürgeranregung an Oberbürgermeister Markus Lewe übergeben. Die Stadt hatte seinerzeit mitgeteilt, die Bürgeranregung als frühzeitige Einwendung im Rahmen der Offenlegung zu behandeln.

Anschließen hatten 28 weitere Unterschriften ihren Weg in den grünen Briefkasten am Gremmendofer Weg gefunden. Diese Listen hat die Bürgerinitiative jetzt Im Rahmen der Offenlegungsfrist an die Stadt geschickt und darum gebeten, sie ebenfalls zu berücksichtigen. In dem Begleitschreiben an den Oberbürgermeister schreibt der Autor:

Inzwischen haben sich rund 1.200 Münsteraner Bürger namentlich gegen den umstrittenen Bebauungsplan gewandt. Wir möchten bei dieser Gelegenheit unserer Enttäuschung darüber Ausdruck geben, dass jeder Versuch, mit Politik oder Verwaltung in einen Dialog über den Bebauungsplan und seine Folgen für die Menschen in Gremmendorf zu treten, ignoriert wurde:

Der Bürgeranhörung konnten aus räumlichen Gründen nicht alle Besucher folgen. Weder die Vertreter des Vorhabenträgers noch die des Stadtplanungsamtes waren auf die Fragen der Bürger vorbereitet. Trotz mehrfacher Bitten der Bürgerinitatiative wurde der Plan zum Ausbau des Gremmendorfer Weges bis zur Beschlussvorlage nicht veröffentlicht. Auch die Bitte der Bürger an die Bezirksvertretung, Antworten von der Verwaltung zu erhalten, wurde ignoriert. Ebenso die Bitte um eine erneute Bürgeranhörung nach einer umfangreichen Änderung des Straßenbauplanes. Die extrem kurze Abfolge von Beschlussvorlage und Beschlussfassung machte es den politischen Vertretern unmöglich, sich mit der Vorlage zu beschäftigen. Mehrere Mandatsträger äußerten selber Kritik an dieser Vorgehensweise. Auch die Behandlung der Bürgeranregung als Einwendung im Rahmen der Offenlegung ist nicht geeignet, einen Dialog auf Augenhöhe zu ersetzen.

In wenigen Jahren soll die Einwohnerzahl in Gremmendorf um mehr als 50 Prozent steigen. Vor diesem Hintergrund erfahren viele Gremmendorfer, dass ihre Beteiligung an Veränderungsprozessen offenbar nicht gewollt ist. Die Bedenken der Anwohner stillschweigend „auszusitzen“ und dabei ein Naherholungsgebiet, das mehr als tausend Bürgern am Herzen liegt, den wirtschaftlichen Interessen einer kleinen, gutbetuchten Klientel zu opfern, ist kein Beispiel für Bürgerbeteiligung.

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