Derzeit nicht bezifferbar

Seit die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Gremmendorfer Weges angemeldet hat, wartet sie auf die Kostenschätzung der Stadt, wie sie für die Unterschriftensammlung vorgeschrieben ist. Am 3. Februar erfolgte die Antwort auf ungewöhnlichem Wege: Einer der Vertreter erhielt einen Anruf, dass der Brief hinter einer Gartenlampe deponiert sei.

Dort fand sich in der Tat ein leicht durchweichtes Schreiben des städtischen Justiziariats, in dem die Verwaltung folgende Kostenschätzung mitteilt:

„In dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 564 hat sich die Vorhabenträgerin zum Ausbau des Gremmendorfer Weges verpflichtet. Das Erschließungskonzept des Bebauungsplans beruht auf dem Ausbau dieses Weges. Bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens würde sich die Frage stellen, ob die Vorhabenträgerin, wenn sie den Weg nicht bereits ausgebaut hat, an diesem Ausbau gehindert wäre oder ob sich daraus die Notwendigkeit ergeben würde, den Bebauungsplan aufzuheben. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Aufhebung des Bebauungsplanes Entschädigungsansprüche nach § 39 BauGB für Aufwendungen, die im Vertrauen auf den Bestand des Bebauungsplanes getätigt worden sind, und nach § 42 BauGB wegen der Änderung bzw. Aufhebung einer zulässigen Nutzung auslösen würde. Der Umfang solcher Entschädigungsansprüche ist derzeit nicht bezifferbar.“

Die Vertreter der Bürgerinitiative haben Widerspruch gegen diese Form der „Kostenschätzung“ eingereicht. Nach ihrer Ansicht enthält die Antwort der Stadt keine Auskunft, wie sie die Gemeindeordnung für ein Bürgerbegehren vorschreibt, sondern juristische Spekulationen. Darüber hinaus fragt sich der Autor: Rätselt die Stadt tatsächlich über ihre eigenen Verträge?

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