Der nächste Akt: ein Bürgerbegehren?

Nicht der Rat der Stadt Münster sondern die Bezirksvertretung Münster Süd-Ost hat über den Ausbau des Gremmendorfer Weges entschieden. Damit haben die Bürger in Münsters Süd-Osten noch eine Chance, den Ausbau des Gremmendorfer Weges im Rahmen eines „Bürgerbegehrens“ zu stoppen.

An ein solches Bürgerbegehren sind hohe Anforderungen geknüpft: Acht Prozent der Kommunalwahlberechtigten im Wahlbezirk Münster Süd-Ost müssen das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift bis zum 16.02.2016 unterstützen. Das sind rund 1.800 gültige Unterschriften aus Angelmodde, Gremmendorf und Wolbeck. Die Stadt prüft dann die Unterschriftenlisten und legt das Bürgerbegehren der Bezirksvertretung zur nochmaligen Entscheidung vor. Geben die Bezirksvertreter dem Bürgerbegehren statt, darf die Straße nicht ausgebaut werden.

Falls die Bezirksvertretung dem Bürgerbegehren nicht folgt, käme es automatisch zu einem „Bürgerentscheid“, den dann die Stadt – ähnlich einer Kommunalwahl – durchführen muss. Beim Bürgerentscheid müssen sich wenigsten 20 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Ausbau des Gremmendorfer Weges aussprechen und diese Stimmen müssen die Mehrheit aller abgegeben Stimmen ausmachen. Hier wären also rund 4.500 Stimmen notwendig, um den Beschluss der Bezirksvertretung zu kippen.

Sie haben es in der Hand!

Innerhalb weniger Wochen 1.800 Unterschriften zu sammeln, ist mit finanziellem Aufwand und persönlichem Einsatz verbunden. Drucksachen müssen erstellt und verteilt werden, dann müssen sich zahlreiche Helfer an der Unterschriftensammlung beteiligen. Das können nur viele Hände gemeinsam leisten!

Die Mehrheit unserer politischen Vertreter war nicht bereit, auf die Fragen und Sorgen ihrer Bürger einzugehen. Mit einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid können die Bürger ihren Vertretern die Entscheidungsgewalt entziehen. Vor eine solche politische Entmachtung hat das Gesetz allerdings die Hürde gestellt, dass sich eine große Zahl von Bürgern erhebt. Sind Sie dabei?

Lassen Sie uns hier mit einem Kommentar oder per E-Mail an info@gremmendorferweg.de wissen, ob Sie aktiv dabei mithelfen möchten! Wir hoffen auf zahlreiche Zusagen, um noch vor Weihnachten ein Bürgerbegehren anzeigen zu können.


Ein Nachtrag zur Ermunterung: Das Titelbild zeigt die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion mit Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl im Jovel. Themenschwerpunkte des Abends waren Verkehrspolitik, Bebauungspläne und die laufende Nachverdichtung in Münster. Wenn jeder dieser rund 300 engagierten Bürger sechs Unterschriften beisteuern würde, wäre das Bürgerbegehren geschafft.

11 Gedanken zu „Der nächste Akt: ein Bürgerbegehren?

  1. An die verantwortlichen der Bürgerinitiative.

    Hallo an alle,

    ich bin bei der Organisation dabei, das Bürgerbegehren in Angriff zu nehmen.

    Grüße
    Gudrun Königs

  2. Guten Abend an die Bürgerinitiative,

    wie schon gesagt, werde ich auch bei der Unterschriftenaktion mitmachen und alle meine Bekannten in Gremmendorf, Angelmodde und Wolbeck mit einbeziehen, damit diese auch wiederum die Freunde, Nachbarn und deren Bekannte zwecks Unterschrift ansprechen (Dominoeffekt).

    Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn wir nicht die Mindestzahl von 1.800
    gültige Unterschriften erreichen.

    Frage:
    – ab wann kann die „Unterschriften-Seite“ von dieser Internetseite ausgedruckt werden?

    Gruß
    Detlef Lippe

    1. Prima, aber noch gibt es keine Unterschriftenliste. Das Bürgerbegehren muss bei der Stadt „angezeigt“ werden, und natürlich müssen die Unterschriftenlisten den formalen Bedingungen entsprechen. Das wird sicherlich ein paar Tage dauern.

  3. Sehr geehrter Herr Roth,
    den Initiatoren Ihrer Gruppe geht es doch offensichtlich nur darum, ihre illegalen Zuwegungen vom Gremmendorfer Weg weiterhin möglichst ungestört zu nutzen. Sie sollten sich überlegen, ob Sie sich mit Ihrer geplanten Aktion im Ort nicht lächerlich machen.

  4. Gerne unterstützen wir Ihre Bürgerinitiative. Als Altangelmodder Bürger sind wir gegen die Abholzung des alten Baumbestandes und Veränderung des Stadtteilcharakters mit breiter Zufahrtsstraße über den Gremmendorfer Weg, insbes. Wenn später eine teure subjektiv häßliche und paradox erscheinende Verkehrsberuhigung zu erwarten ist und ein unveränderlicher ökologisch, biologischer Schaden entstanden ist.

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