Bürgerinitiative siegt vor Verwaltungsgericht – Kostenschätzung der Stadt ist unzureichend

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster per einstweiliger Anordnung aufgegeben, eine neue Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“ mitzuteilen. Mit dieser Entscheidung folgt es einer Klage der Bürgerinitiative. 

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Kostenschätzung der Stadt nicht geeignet sei, die Bürger über die finanziellen Folgen ihrer Entscheidung zu informieren. Die Auskunft der Stadt sei „unvollständig und unzutreffend“, weil eine wesentliche Tatsache nicht mitgeteilt werde: Der Durchführungsvertrag mit dem privaten Investor schließt eine Haftung der Stadt ausdrücklich aus.

Die Niederlage der Stadt Münster in diesem Streit dürfte bislang einmalig in Deutschland sein. Seit Einführung des „Bürgerbegehrens“ ist kein Fall bekannt, in dem eine Gemeinde versucht hat, ihre Bürger mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kostenschätzung zu täuschen, oder den Verlauf eines Bürgerbegehrens zu manipulieren. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes setzt auch die Frist bis zur Abgabe des Bürgerbegehrens solange aus, bis die Stadt der Anordnung des Richters nachgekommen ist.


Für Juristen: die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes

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