Bürgerinitiative geht vors Verwaltungsgericht

Die Bürgerinitative hat beim Verwaltungsgericht Münster eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Münster beantragt. Nach ihrer Ansicht ist die Stadt ihrer Verpflichtung zu einer ordentlichen Kostenschätzung für das Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Gremmendorfer Weges nicht nachgekommen.

Statt der für ein Bürgerbegehren vorgeschriebenen Kostenschätzung hatte die Stadt einen juristisch verklausulierten Text vorgegeben, der die Bürger über die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung im Unklaren lässt. Dort spekulierte die Verwaltung über mögliche Entschädigungsansprüche eines privaten Investors und kam zu dem Schluss, dass der Umfang solcher Ansprüche „derzeit nicht bezifferbar“ sei. Die Spekulationen beziehen sich auf den Bebauungsplan Nr. 564, der nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens ist.

Die Bürgerinitative hatte dieser Kostenschätzung zunächst widersprochen und die Verwaltung gebeten, eine Aussage zu formulieren, die dem Sinn der Gemeindeordnung entspricht. Nachdem die Stadt jetzt erklärte, sie halte diese Bedenken für unbegründet, hat die Bürgerinitiative am 11. Februar das Verwaltungsgericht hinzugezogen. Nach Aussage kundiger Rechtsberater ist ein solches Verhalten der Verwaltung bislang einmalig in Deutschland.

Kehrt, Marsch!

1 1/2 Jahre lang hatte die Stadt die Einwände von mehr als 1200 Bürgern gegen den Ausbau des Gremmendorfer Weges damit abgewiesen, dass der Ausbau des Weges nicht Bestandteil des Bebauungsplanes sei, dem der Weg als Anbindung dienen soll. Seit die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Weges angemeldet hat, soll nun auf einmal der verabschiedete Bebauungsplan Nr. 564 als Schutzschild gegen die besorgten Gremmendorfer Bürger dienen.

Seit der umstrittenen Bürgeranhörung im Juni 2014 hatte die Stadt stets betont, dass der Ausbau des Weges nicht Bestandteil des Bebauungsplanes sei. Mit dieser Begründung erstickte sie jeden Widerspruch gegen den Ausbau des Weges:

  • Weder wurden die Ausbaupläne frühzeitig veröffentlicht noch ein Gutachten, das 50 bis 60 Bäume entlang des Weges durch einen Ausbau gefährdet sieht.
  • Mit der selben Begründung antwortete die Bezirksvertretung Münster Süd-Ost niemals auf die Fragen ihrer Bürger.
  • Eine „Bürgeranregung“ von 1200 Unterzeichnern behandelte die Stadt Münster als Einwendungen gegen den Bebauungsplan und konnte auf diese Weise alle Einwände gegen den Ausbau des Weges unberücksichtigt lassen, weil er eben nicht zum Bebauungsplan gehöre.

Seit die Bürgerinitiative am 23. Dezember 2015 ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Bezirksvertretung zum Ausbau des Gremmendorfer Weges angemeldet hat, versuchen der Investor und die Verwaltung, wieder einen juristischen Zusammenhang zwischen dem Bebauungsplan und dem Ausbau Weges zu konstruieren und mit dieser Kehrtwende wiederum jeden Widerspruch der Bürger unmöglich zu machen.

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