Bürgerbeteiligung im Angstzustand

Westfälische Nachrichten | 27. April 2016

Ein Leserbrief in den Westfälischen Nachrichten macht in erschreckender Weise sichtbar, welchen politischen Schaden die Stadt mit der umstrittenen „Kostenschätzung“ unter ihren Bürgern angerichtet hat.

Ursula W. schreibt in einem Leserbrief: „Die ‚Gefahr‘ besteht darin, dass auf die Unterzeichner [des Bürgerbegehrens] eventuell ein Schadensersatzanspruch zukommen kann.“

Das, liebe Frau W., ist falsch.

Kein Bürger muss für sein verfasstes Stimmrecht bezahlen.

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie. Kein Bürger wird persönlich zur Kasse gebeten, wenn er bei der Kommunalwahl sein Kreuz an der „falschen“ Stelle macht. Ebensowenig hat er Schadensersatzansprüche zu befürchten, wenn er sich im Rahmen eines Bürgerbegehrens für oder gegen einen politischen Beschluss ausspricht.

Es wäre nicht weiter tragisch, wenn Frau W. mit ihrer Fehleinschätzung alleine wäre. In Wirklichkeit ist es bestürzend, wie viele Mitbürger tatsächlich glauben, was hier behauptet wird. Die Bürgerinitiative hat in den letzten Wochen mit zahlreichen Mitbürgern gesprochen, die den Ausbau des Gremmendorfer Weges ablehnen, aber dennoch das Bürgerbegehren nicht unterstützen wollen, weil sie fürchten, persönlich haftbar gemacht zu werden.

Die Stadt hat mit ihrer „Kostenschätzung“ Angst und Schrecken unter den Bürgern verbreitet. Dabei wäre sie verpflichtet, ein Bürgerbegehren zu unterstützen.

Ein Gedanke zu „Bürgerbeteiligung im Angstzustand

  1. Hallo,

    ich wohne zwar nicht in der Nähe, fahre aber ab und an den Weg und kenne ihn daher sehr gut. Es wäre schade, wenn dieser Landschaftlich attraktive Weg durch eine Verbreiterung verunstaltet wird. Das schreibe ich aus meiner Sicht als Radfahrerin, Motorradfahrerin sowie Autofahrerin.

    Würde gerne mit meiner Unterschrift unterstützen, wohne aber leider im falschen Einzugsbereich. Daher bleibt mir nur viel Glück zu wünschen und den Politikern hier in Münster mehr Einsicht, was das verunstalten unserer schönen Wohngegend um Münster herum anbelangt. Das betrifft auch den „Wahnsinn“ auf der Umgehungsstaße, Mauritz und Warendorferstraße der da geplant ist.

    Es wird scheinbar einfach nur wild drauf los geplättet und abgeholzt. Wo sind eigentlich unsere „GRÜNEN“?

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