Bürgerbegehren: Stadt Münster legt erneute Kostenschätzung vor

Zwei Tage nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes legt die Stadt eine nachgebesserte Kostenschätzung zum Bürgerbegehren gegen des Ausbau des Gremmendorfer Weges vor. In der neuen Fassung wiederholt die Stadt ihre Spekulationen über die Folgen der eigenen Verträge.

Zusätzlich weist die Stadtverwaltung jetzt darauf hin, dass der Durchführungsvertrag mit dem privaten Investor eine Haftung der Stadt ausschließt. Diese Information hatte sie ihren Bürgern in der ersten Fassung der Kostenschätzung vorenthalten. Erst ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW konnte die Stadt dazu bewegen, diesen Vertragspunkt auch ihren Bürger mitzuteilen. Auch die detaillierte Urteilsbegründung zweier Verwaltungsgerichte konnte die Stadt jedoch nicht davon abhalten, eine abstruse Deutung des selbstformulierten Haftungsausschlusses nachzuschieben. Hier die Kostenschätzung der Stadt im vollen Wortlaut:

„In dem Durchführungvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 564 hat sich die Vorhabenträgerin zum Ausbau des Gremmendorfer Weges verpflichtet. Das Erschließungskonzept des Bebauungsplans beruht auf dem Ausbau dieses Wegs. Bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens würde sich die Frage stellen, ob die Vorhabenträgerin, wenn sie den Weg nicht bereits ausgebaut hat, an diesem Ausbau gehindert wäre oder ob sich daraus die Notwendigkeit ergeben würde, den Bebauungsplan aufzuheben. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Aufhebung des Bebauungsplans Entschädigungsansprüche nach § 39 BauGB für Aufwendungen, die im Vertrauen auf den Bestand des Bebauungsplans getätigt worden sind, und nach § 42 BauGB wegen der Änderung bzw. Aufhebung einer zulässigen Nutzung auslösen würde. Der Umfang solcher Entschädigungsansprüche ist derzeit nicht bezifferbar.

Der Durchführungsvertrag enthält folgende Regelung zum Haftungsausschluss: ‚Für den Fall, dass der Bebauungsplan nicht in Kraft tritt oder aufgehoben wird, können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Nichtigkeit des Bebauungsplans im Verlauf oder als Ergebnis eines gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt …‘. Nach der Rechtsauffassung der Stadt Münster erstreckt sich der vertragliche Haftungsausschluss nicht auf den Fall, dass die Vorhabenträgerin ihre Verpflichtungen zur Herstellung der Erschließungsanlagen zwar erfüllen will, sie jedoch auf der Grundlage eines Bürgerentscheids an dem vertraglich zugesagten und im Rahmen der planerischen Abwägung vorausgesetzten Ausbau des Erschließungsweges gehindert werden soll, so dass Entschädigungsansprüche nicht auszuschließen sind.“

Nach Ansicht der Bürgerinitiative will die Stadt mit dieser Kostenschätzung Angst verbreiten. Das Verwaltungsgericht Münster und das Oberverwaltungsgericht NRW haben bestätigt, dass die Stadt die Bürger mit ihrer Kostenschätzung falsch informieren wollte. Die Stadt will ihre Bürger von einer Unterschrift abhalten. Das soll die Bürgerinitiative nicht davon abhalten, auch mit dieser grotesken „Kostenschätzung“ in die Unterschriftensammlung zu starten.

2 Gedanken zu „Bürgerbegehren: Stadt Münster legt erneute Kostenschätzung vor

  1. Die Stadt MS spielt(e) nicht mit offenen Karten und duckt sich jetzt hinter einer ziemlich diffusen Erklärung weg. Das ist schon ziemlich feige und ein Stück weit erbärmlich. Jetzt erst recht!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

zweiundvierzig + = sechsundvierzig