Schreiben an die Ratsfraktionen

Nach der Empfehlung der Stadtverwaltung, das Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Gremmendorfer Weges für unzulässig zu erklären, hat die Bürgerinitiatiative ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Rates und an alle fraktionslosen Ratsmitglieder gerichtet: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29. Juni soll der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“ entscheiden. Die Stadtverwaltung hat Ihnen vorgeschlagen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Die Bürgerinitiative „Gremmendorfer Weg“ möchte Ihnen hierzu gerne ein paar Anmerkungen vermitteln, die ohne Paragraphenzeichen auskommen.

Das Bürgerbegehren richtet sich nicht gegen das Baugebiet am „Beckamp“ sondern gegen den Ausbau des Gremmendorfer Weges, wie ihn die Bezirksvertretung Münster Süd-Ost am 17.11.2015 beschlossen hat.

Es gibt nach Ansicht der Bürgerinitiative und der ihres Rechtsberaters begründete Argumente dafür, dass ein Bürgerentscheid gegen den Beschluss der Bezirksvertretung zulässig ist. Diese Rechtsauffassung wird die Bürgerinitiative nötigenfalls auch vor Gericht vertreten.

Dass heute die Stadt und ihre Bürger in Münster Süd-Ost vermeintlich vor der Alternative „Alles oder Nichts“ stehen, ist das Ergebnis einer konsequenten Weigerung, die Bürgerinnen und Bürger an der verkehrlichen Anbindung des Baugebietes zu beteiligen:

Die Fragen und Bedenken, die Anwohner im Rahmen einer Bürgeranhörung geäußert hatten, wurden niemals beantwortet. Eine Bürgeranregung von 1200 Gremmendorfern wurde im Rahmen eines Verwaltungsaktes versenkt. Eineinhalb Jahre lang haben Bürgerinnen und Bürger versucht, mit der Stadtverwaltung, mit ihren gewählten Vertretern und mit dem Investor selbst in ein Gespräch zu kommen, um über eine andere Anbindung des Baugebietes oder andere Ausbauformen für den Gremmendorfer Weg nachzudenken. Die große Mehrheit der Verantwortlichen hat jede inhaltliche Auseinandersetzung verweigert. Die offizielle Begründung für diese Zurückweisungen lautete: Die verkehrliche Anbindung ist nicht Bestandteil des Bebauungsplanes.

Erst nachdem die Bürgerinitiative öffentlich ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Bezirksvertretung erwog, brachten die Anwälte des Investors und die Stadtverwaltung den Bebauungsplan und den Beschluss der Bezirksvertretung in einen Zusammenhang, der nun ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Weges unzulässig machen soll.

Bitte überprüfen Sie Glaubwürdigkeit dieser Kehrtwende an einer einfachen Frage: Hätte der Rat auch den Beschluss der Bezirksvertretung für unzulässig erklärt, wenn diese gegen den Ausbau des Gremmendorfer Weges entschieden hätte?

Mehr als 2200 wahlberechtigte Einwohner in Münster Süd-Ost haben sich namentlich gegen den Beschluss ihrer Bezirksvertretung zum Ausbau des Weges ausgesprochen. Wenn Sie in wenigen Tagen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden sollen, tun Sie dies bitte auch im Auftrag dieser Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Roth

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