Bezirksvertretung stimmt Bauleitplanung zu

Am 17. Februar stand die Anhörung zur „Bauleitplanung im Bereich Gremmendorfer Weg / Loddenbach“ auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Münster Süd-Ost. Nach teils lebhafter Diskussion stimmten die Bezirksvertreter der vorgelegten Planung mehrheitlich zu. Rund 30 Unterstützer der Bürgerinitiative waren als Zuhörer gekommen.

Erst kurz vor dem Sitzungstermin hatten die Bezirksvertreter ein fast hunderseitiges Paket von Unterlagen erhalten, um sich auf die Anhörung am Abend des Karnevalsdienstags vorzubereiten. Mitglieder der Bürgerinitiative hatten das Karnevalswochenende damit verbracht, diese Unterlagen zu studieren. Noch am Montag hatten sie die Bezirksvertretung in einem Brief darum gebeten, die vielen offenen Fragen zu der veränderten Planung im Rahmen einer erneuten Bürgeranhörung zu erläutern. Das Schreiben hatten Sie außerdem vor Beginn der Sitzung auf den Tischen der Bezirksvertreter verteilt und Bezirksbürgermeister Rolf-Dieter Schönlau darum gebeten, es zu berücksichtigen. Die Bitte der Bürgerinitiative wurde nicht abgelehnt, sie blieb jedoch im weiteren Verlauf der Sitzung unbeachtet.

Antrag auf Vertagung

Auch Mitglieder der Bezirksvertretung beklagten den Umstand, dass Ihnen nicht genügend Zeit zur Verfügung stand, eine solche Fülle an Material über das Karnevalswochenende zu prüfen. Aus diesem Grunde beantragte Birgit Hemecker (Piraten) zu Beginn der Sitzung, den Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung zu verschieben. Sabine Möcklinghoff (CDU), die die Beschlussvorlagen erst am Samstag erhalten hatte, plädierte ebenfalls für eine Vertagung – ohne eine gewissenhafte Lektüre könne sie keine Entscheidung treffen und werde sich andernfalls der Stimme enthalten. Die Grünen unterstützten ebenfalls, die Anhörung um eine Sitzungperiode zu verschieben. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von CDU (ohne Frau Möcklinghoff), FDP und SPD abgewiesen und die Anhörung nahm ihren Lauf.

Erläuterung des Planes

Ulrich Winter vom Stadtplanungsamt stellte den Bezirksvertretern die Pläne zur Bebauung des Beckamp und zum Ausbau des Gremmendorfer Weges vor. Seine Erläuterungen beschränkten sich im Wesentlichen auf eine Zusammenfassung dessen, was in der schriftlichen Vorlage bereits beschrieben war. Zum Schutz der Bäume entlang des Gremmendorfer Weges räumte er ein, dass dieser im vorliegenden Ausbauentwurf „vielleicht nicht ganz gut zu erkennen“ sei. Einen Bezirksvertreter, der nach den (nicht vorliegenden) Baumgutachten fragte, verwies er auf die Offenlegung im Rahmen der öffentlichen Auslegung.

Winter wies darauf hin, dass ein Begegnungsverkehr von LKW und landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf dem Gremmendorfer Weg nach dem Ausbau kaum möglich sei. Von Überschwemmungsproblemen auf dem Beckamp und in den anliegenden Wohngebieten, so Winter, sei dem Stadtplanungsamt nichts bekannt. Winter bemerkte außerdem, dass in der jetzt vorliegenden Planung kaum Spielraum für Änderungen sei. Wenn nach der Offenlegung noch größere Änderung anstehen sollten, sei das für diesen Planentwurf nicht möglich. Es stehe also die Nagelprobe an, ob die vorgelegte Planung von der Politik so gewollt sei oder nicht.

Einige weitere Fragen der Bezirksvertreter an Ulrich Winter:

Wer trägt die Unterhaltungskosten für den Gremmendorfer Weg?
Winter: Der Vorhabenträger trägt die Ausbaukosten, die Unterhaltungskosten trägt die Stadt.
Wer trägt die Kosten, wenn der Bürgersteig durch LKW oder landwirtschaftliche Fahrzeuge zerstört wird?
Winter: Die Unterhaltungskosten trägt die Stadt.
Wurde eine Erschließung über den Kaldenhofer Weg geprüft?
Winter: Eine solche Trasse ist rechtlich nicht möglich.
Sind die Bäume entlang des Gremmendorfer Weges durch den Ausbau langfristig gefährdet?
Winter: Die Gutachten zu den Bäumen werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung einzusehen sein.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion wiesen Vertreter von CDU, FDP und SPD immer wieder auf das Baulandprogramm der Stadt hin. Die Vertreter der Grünen und Birgit Hemecker von den Piraten hinterfragten den Wohnungsbedarf in Gremmendorf vor dem Hintergrund der York-Kaserne und der leerstehenden Britensiedlungen. Dem hielt Ulrich Winter entgegen, dass der Ausbau der York-Kaserne ein anderes „Nachfragesegment“, den Geschosswohnungsbau, bediene und zeitlich später erfolge. Auf die Frage der Grünen, wie erschwinglich die teils geförderten Häuser auf dem Beckamp denn sein werden, konnte er keine Antwort geben: Die Hauspreise bestimme der Investor, sie seien der Stadt nicht bekannt.

Gegen Ende der Diskussion wandten sich Ratsherr Heinz Georg Buddenbäumer (CDU), Dr. Michael Klenner (CDU) und Kurt Pölling (SPD) auch an die anwesenden Bürger mit dem Vorwurf, mit ihrer Ablehnung des Baugebietes verhielten sie sich unsozial gegenüber anderen Mitbürgern. Anja Tepe (Die Grünen) erwiderte darauf, angesichts ganzer Straßenzüge von leeren Häusern gehe es hier nicht darum, sozialen Wohnraum zu schaffen, sondern darum, einigen Reichen ein schönes Leben zu ermöglichen.

Abstimmung

Mit Ausnahme von Alf Rüdiger Kaßenbrock und Sabine Möcklinghoff stimmten CDU, FDP und SPD der Anhörung der Bauleitplanung zu, die Vertreter der Grünen und der Piraten lehnten sie ab, Alf Rüdiger Kaßenbrock und Sabine Möcklinghoff (beide CDU) enthielten sich der Stimme.

Résumé

Nach der Abstimmung verließen zahlreiche aufgebrachte Bürger den Sitzungssaal. Dass hundert Seiten Beschlussvorlage über das Karnevalswochenende kaum zu studieren sind, hatte nicht alle Bezirksvertreter belastet. Aus den Fragen an Ulrich Winter ließ sich unschwer erkennen, wer die Papiere bestenfalls durchgeblättert hatte. So konnte sich der Stadtplaner auch weitgehend als Vorleser betätigen. Vermeintlich „kritische“ Fragen nicht zu beantworten, sahen ihm die Befürworter des Planes ebenso bereitwillig nach, wie den Verweis auf die öffentliche Auslegung an Stelle einer Auskunft.

Im Nachgang weiter auf einzelne Punkte in der Anhörung einzugehen, scheint dem Autor zwecklos. Wer sich von den Bezirksvertretern vor der Anhörung nicht mit den Argumenten der Bürgerinitiative beschäftigen wollte, wird es jetzt nicht mehr tun. Die Bürgerinitiative muss sich jetzt auf die Beratung in den Ausschüssen und den Beschluss im Rat vorbereiten.

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt: Politiker der Bezirksvertretung hatten ihren Bürgern immer wieder versichert, dass deren Bedenken ernst genommen und geprüft würden. So auch am 30.09.2014 in einer Protokollnotiz aller Fraktionen und Einzelvertreter an die Verwaltung, „zeitnah ein Zeitfenster anzugeben, wann mit der Beantwortung der Fragen zu rechnen ist, die bei der Bürgeranhörung aufgeworfen wurden.“ Eine Antwort darauf hat es niemals gegeben. Statt dessen hatten die Bürger gerade erlebt, dass einige Mitglieder ihrer Bezirksvertretung an Antworten offensichtlich nicht interessiert waren.

Andere unserer gewählten Vertreter, Die Grünen und die Piraten, hatten sich mit den Bedenken der Bürgerinitiative beschäftigt und schließlich gegen den Bebauungsplan ausgesprochen. Zwei Fraktionsmitglieder der CDU zeigten so viel Verantwortung, dass sie nicht über einen Plan abstimmen wollten, ohne ihn vorher geprüft zu haben. Wer unter den Befürwortern des Planes diesen wirklich geprüft hat, konnten die Zuhörer bei der Sitzung am 17.2. nicht erkennen.

2 Gedanken zu „Bezirksvertretung stimmt Bauleitplanung zu

  1. Aus der Tageszeitung und von dieser Web-Seite hier habe ich die Entscheidung zu den geplanten Änderungen zur Realisierung des Neubaugebietes am Gremmendorferweg entnommen. Ich habe den Mitgliedern der Bezirksvertretung mitgeteilt, dass ich von Ihrer Mehrheitsentscheidung sehr enttäuscht bin. Allein dem Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung kann ich es nicht verübeln, allein dem finanziellen und anderen Interessen von Menschen mit Kapital zu Diensten zu sein. So kenne ich die FDP in der Hauptsache.

    Verzeihen Sie bitte, wenn ich verbittert klinge. Ich bin es auch. Für Nicht-Anwohner ist es ein leichtes, dieses Baugebiet abzunicken. Für Menschen, die von den geplanten Eingriffen in die Natur und dem prognostizierten Straßenverkehr direkt betroffen sein werden, wirkt es verhöhnend, wenn bei anstehenden 5000+ Wohneinheiten in Gremmendorf, das Argument „Nachfragesegment“ Gewicht erhält. Ist es also in Ordnung für die hübsch gelegenen Wohnungen von Menschen mit höherem Einkommen, andere deutlich zu beeinträchtigen? Wäre das Neubaugebiet denn überhaupt ein Thema, wäre es für Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen geplant?

    Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei dürfen sich schämen. Dieses Neubaugebiet ist unsozial: Es schädigt Natur und das Wohnumfeld Vieler zugunsten Weniger. Evtl. entstehende später auftretende Schäden durch Betrieb oder später erst auftretende Schäden trägt die Gemeinschaft. Ertrag und Nutzen kommen wenigen zu Gute.
    Die Vertreter der CDU dürfen sich zumindest den gleichen Vorwurf gefallen lassen. Aber vielleicht ist diese Aufteilung von Lasten und Nutzen die neue Form von Wirtschaftskompetenz und der Erhalt der gewachsenen Heimat politische Manövriermasse?

    Durch den Gremmendorferweg rauscht heute täglich viel und vor allem oft auch schneller Verkehr. Die Vorstellung, dass in naher Zukunft möglicherweise noch mehr dieser (durchaus) rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer hier durchrast und die Teile des Wohnumfeldes, die direkte Zugänge zur Erholung sind, dafür unwiederbringlich zuasphaltiert wurden, diese Vorstellung empört. Zumal Kontakte zur Verwaltung um diese Verkehrssituation zu ändern auf keine Gegenliebe stießen, kosten solche Maßnahmen doch Geld und fördern nicht die Wirtschaftskompetenz.

    Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Die Arbeit der beteiligten Ämter kritisiere ich hier nicht. Ich kritisiere die Politiker und Politikerinnen, die preisgeben ohne Not. Ist ein Nachfrageseqment tatsächlich Not? Wenden sich Menschen mit den nötigen Mitteln denn wirklich von Münster ab, käme dieses Neubaugebiet nicht? Wäre der Erhalt des über lange jahre Gewachsenen nicht endlich ein Schritt dazu echte Verantwortung zu übernehmen? Ist es wirklich unsozial, eine solche Umverteilung von Nutzen und Lasten abzulehnen – unsozial?

    Ich zolle den Mitgliedern der CDU Respekt, die sich nicht, ohne sich ein angemessenes Bild des Vorhabens gebildet zu haben, vor den Karren anderer haben spannen lassen und ich danke den Vertretern der Grünen für ihre Courage.
    Trotzdem ich wenig Hoffnung habe, dass die finanziell unattraktive Absage an das Bauvorhaben sich durchsetzt, appelliere ich an die Bezirksvertreter, den eingeschlagenen Weg zu revidieren und aktiv daran mitzuwirken zu erhalten und nicht ohne Not zu zerstören.

    Ich habe mich mit einem gleichlautenden Schreiben bereits an die entsprechenden Mitglieder der Bezirksvertretung Münster Süd-Ost gewandt und würde es begrüßen, wenn das möglichst viele Menschen auch machen würden – ganz gleich welche Position sie favorisieren.

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