Baulandprogramm ist kein Totschlag-Argument

Dr. Erika Gebauer schickt uns einen Leserbrief an die Westfälischen Nachrichten, der sich auf den WN-Bericht  „Wallhecken bleiben unangetastet“ vom 19. Februar bezieht:

Die Bebauung der Ackerfläche „Am Beckamp“ wäre eine städtebauliche Fehlentwicklung. Darin sind sich die Gremmendorfer Bürger weitgehend einig. Dennoch versucht die Stadt – unterstützt durch manche Ratsmitglieder – mit minimalen Argumenten und maximaler Energie, nun vom Rat grünes Licht für die Bebauung zu bekommen. Die Befürworter klammern sich in ihrer Argumentation an das „Baulandprogramm 2014-2020“.

Was aber lässt sich zur Entscheidungsfindung daraus ableiten? Das am 2. 4.2014 vom Rat verabschiedete „Baulandprogramm 2014-2020“ enthält in Anlage 1 eine Karte und Liste mit insgesamt 73 Flächen, die bis 2020 zur Baureife entwickelt werden sollen. Die umstrittene Fläche ist in der Liste tatsächlich enthalten und als nicht erschlossenes Gebiet, als Fläche ohne vorhandenes Planungsrecht und ohne ein Kreuzchen bei „Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele“ geführt. Warum dieses Gebiet überhaupt aufgelistet wurde, ist unklar, denn dort wurden „ diejenigen Flächen für eine Entwicklung zur Baureife ausgewählt, mit denen die wohnungs- und stadtpolitischen Ziele am besten erreicht werden können“. Das Baulandprogramm ist – so die damalige Vorlage V/0115/2014 – als flexibles Programm angelegt und lässt Korrekturen zu. Das Totschlag-Argument „Das Baulandprogramm ist beschlossen und muss daher ohne Abstriche umgesetzt werden“ lässt sich somit aus dem Programm nicht ableiten.

Die Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 25.3.15 umfasst einschließlich der 8 Anlagen fast 80 Seiten und sieht neben einer Änderung des Flächennutzungsplans auch einen Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vor. Der umfangreiche Text ist nicht frei von Fehlern. Ein Beispiel: Für die Entfernung vom Baugebiet zum Albersloherweg, also zum Beginn der Gremmendorfer Einkaufszeile liest man in den „Begründungen“ (Anlage 3 und 6) „ca. 500m“, „ ca. 1,5km“ und „ca. 1300m“. Es wird aus Gutachten zitiert, ohne dem Leser eine Abgrenzung zu Aussagen der Verwaltung kenntlich zu machen; die Originalgutachten liegen nicht bei.

Der Rat sollte der von der Stadt vorgeschlagenen Änderung des Flächennutzungsplans nicht zustimmen, denn sie lässt sich nicht überzeugend begründen. Damit erübrigt sich ein Beschluss zum Bebauungsplan.

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