2235 gültige Unterschriften reichen für Bürgerbegehren

Westfälische Nachrichten | 15. Mai 2016

Nach Informationen der Westfälischen Nachrichten hat die Stadt 2235 Unterschriften für das Bürgerbegehren für gültig befunden. Die Bürgerinitiative selbst hat noch keine Nachricht vom Wahlamt. Damit läge die Anzahl der gültigen Unterschriften weit über dem erforderlichen Quorum von 1822, das ebenfalls vom Wahlamt ermittelt wurde. 

„Nun steht die Entscheidung des Rates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens an“, berichtet Klaus Baumeister für die WN, „eine Möglichkeit ist, dass es zum Bürgerentscheid kommt […] denkbar ist aber auch, dass der Rat das Bürgerbegehren aus juristischen Gründen für unzulässig erklärt“.

Der Artikel endet mit einem ominösen Nachspann: Die Stadt befasse sich mit einem Hinweis, wonach Jugendliche angeblich Unterschriften gegen Bezahlung geleistet haben sollen. Stadt-Sprecher Joachim Schiek dazu „Wir wissen wirklich nichts Konkretes darüber.“ Weder die Westfälischen Nachrichten noch der Stadt-Sprecher nennen eine Quelle für die Anschuldigung. Auch die Vertreter des Bürgerbegehrens würden dem Vorwurf des Stimmenkaufes gerne nachgehen. Sollte sich der anonyme „Hinweis“ als üble Nachrede herausstellen, könnten sie seinen Urheber zur Verantwortung ziehen.

Dirk Anger, stellvertretender Redaktionsleiter der Westfälischen Nachrichten, äußerte dem Autor gegenüber die Vermutung, dass es sich bei dieser Geschichte um eine „Latrinenparole“ handele.

Eine Kurzfassung des gedruckten Artikels können Sie online bei den Westfälischen Nachrichten lesen.

Ein Gedanke zu „2235 gültige Unterschriften reichen für Bürgerbegehren

  1. Ich freue mich, dass sich Bürger in der Politik breit machen und das Politik auch kritisch und kontrovers betrieben wird. Leider sehe ich bei dieser Bürgerinitiative ein großes Eigeninteresse bzw. großes Engagement von Leute, welche eine Eigeninteresse vertreten.
    Menschen, für deren Baugrundstücke früher auch Felder und Bäume aufgegeben wurden, protestieren hier, weil nun das Gleiche bei ihnen vor der Haustür passiert. Unterschriften werden durch Sympathien und Solidarität gesammelt, was Ihr gutes Recht ist und unser Rechtsstaat hergibt. Jedoch sollten sich die Initiatoren der Bürgerinitiative fragen, ob sie nicht selbst einen Gerechtigkeitsinn haben und gleiches Recht für alle gelten lassen. Schließlich wurde auch Ihnen damals in Gremmendorf die Gelegenheit gegeben sich niederzulassen und zu verwirklichen. Vielleicht gibt es junge Familien, die dies auch gerne tun möchten und dazu benötigt Gremmendorf neues Bauland und hierfür Zufahrtswege. Auch ein Böddingheideweg, Gremmendorfer Weg, oder Klosterbusch wurden mal ausgebaut und eben diese Nutznießer stellen sich jetzt gegen einen Ausbau vor der eigenen Haustür

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