Archiv für den Tag: 29. Juni 2016

Rat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Die Mehrheit des Rates hat das Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt. Der Abstimmung voran ging eine lebhafte Debatte über das Vorgehen der Stadtverwaltung, die das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative gegenüber zunächst für zulässig erklärt hatte. Auch die Tatsache, dass Stadtverwaltung und Investor von der selben Anwaltskanzlei beraten wurden, wurde sehr kontrovers kommentiert.  Rat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig weiterlesen