Saubere Akten – Anmerkungen zum Protokoll der Bürgeranhörung

Wer bei der Bürgeranhörung am 23. Juni dabei war, findet seine Erinnerungen in der „Niederschrift zur Bürgeranhörung gem. §3 (1) BauGB“ nur mühsam und unvollständig wieder. Amtliche Dokumente haben die unheimliche Eigenschaft, an die Stelle der Dinge zu treten, die sie beschreiben sollen. Deshalb an dieser Stelle ein paar Ergänzungen von dem Herrn hinten rechts mit dem blauen Hemd.

Was an jenem Montagabend im Pfarrsaal von St. Ida von den Bürgern tatsächlich zu hören war, beschreibt Dietrich Backmann anschaulich in seinem Artikel „Wut und Unglaube„. Das amtliche Protokoll folgt einem anderen Ansatz: Es fasst Fragen und Einwände der Bürger säuberlich nach Arbeitsbereichen zusammen. Der Verlauf der Auseinandersetzung, der Hintergrund vieler Einwendungen und ihr Zusammenhang sind verloren.

So wird Bürgerbeteiligung handlich: Wenn hinreichend Punkte der Liste abgehakt sind, müssen die Bürger nachweisbar beteiligt worden sein. Dass viele Detailfragen dem Unglauben der Bürger über den Plan als solchen entsprangen, gibt die Aktenführung nicht her. Fassungslosigkeit, Entsetzen und Empörung sind keine Ordnungskriterien. Dabei gelang es Bezirksbürgermeister Dr. Michael Klenner, die Veranstaltung trotz der aufgeheizten Stimmung in einer Weise zu moderieren, dass so etwas wie ein roter Faden erkennbar blieb. Der Autor fand das eine beachtliche Leistung.

Das gebrochene Wort

Die Zuhörer wollten zunächst kaum glauben, was ihnen die Planer des anonymen Vorhabenträgers und der Stadt hier allen Ernstes präsentierten. Die Planer ihrerseits waren sichtbar überrumpelt von der Entrüstung, die ihnen entgegen schlug.

Im Gegensatz zu den Bürgern hatten die Stadtplaner vergessen, was in der Geschichte des benachbarten Baugebietes Delstrup / Zwi-Schulmann-Weg gesagt, versprochen und beschlossen wurde. Damals waren es 450 Wohneinheiten erlärtermaßen nicht wert, den Gremmendorfer Weg auszubauen und die Wallhecke zu gefährden. Der Rat hatte den Ausbau des Wohngebietes als „abgeschlossen“ bezeichnet nachdem die Stadt die ursprünglich geplante Zufahrt über den Zwi-Schulmann-Weg verschlossen hatte. Die Wallhecke sollte sogar wieder aufgeforstet werden.

Jetzt auf einmal soll das abgeschlossene Baugebiet „arrondiert“, die Zufahrt dorthin über den Gremmendorfer Weg geführt werden. Warum heute 39 Wohneinheiten und der Profit eines privaten Investors einen Wortbruch und diese Opfer wert sein sollten, beantworteten die Stadtplaner nur stereotyp mit dem Hinweis, dass der Beckamp im Baulandprogramm der Stadt stehe. Etliche Wortmeldungen zu diesem „Aspekt“ des Bebauungsplanes finden keinen Niederschlag in der amtlichen Niederschrift. So auch die Frage eines Anwohners vom Klosterbusch, ob es einen Zusammenhang zwischen der Bebauung des Ackers und einem anderen Bauvorhaben gebe, für das der Eigentümer des Ackers selber die Genehmigung der Stadt benötige.

Hier leben Menschen?

Die zweite Überraschung zeichnete sich bereits bei den Erläuterungen zum Ausbau des Gremmendorfer Weges ab: Das Planungsbüro des Investors hatte offenbar völlig übersehen, dass der Gremmendorfer Weg bewohnt ist. Ein Blick auf den Stadtplan zeigt zwar Stichstraßen, die vom Böddingheideweg zu den Häusern am Gremmendorfer Weg führen. Dass diese schon beim Bau der Häuser zu wenig mehr dienten, als Wasser- und Stromleitungen darunter zu verlegen, war den Planern entgangen. Tatsächlich haben viele Häuser ihre Eingänge, Zufahrten, Garagen und Stellplätze auf der Seite des Gremmendorfer Weges.

So trafen zahlreiche Fragen die Planer völlig unerwartet. Zum Beispiel, warum kein einziger Parkplatz entlang des Gremmendorfer Weges vorgesehen sei. Die seinerzeit ausgebauten Stellflächen entsprechen nicht einmal den heutigen Minimalvorgaben, wie sie für das Neubaugebiet angelegt wurden. Wo Anlieger, Lieferanten und Besucher zukünftig am Gremmendorfer Weg parken sollen, hatten sich weder der Investor noch die Stadtplaner gefragt. Die wöchentliche Vollsperrung durch den städtischen Müllwagen war nur ein Beispiel für die Absurdität des Planes, das die Experten allerdings nicht gelten lassen wollten.

Ein Anwohner fragte die Beauftragten des Investors, ob sie eine Expertise des Grünflächenamtes über die Auswirkungen eines Straßenbaus auf die privaten Bäume entlang des Gremmendorfer Weges eingeholt hätten. Die betretene Antwort der Planer lautete, man habe mit dem Grünflächenamt über die Wallhecke auf öffentlichem Grund gesprochen, nicht aber über die Privatbäume auf der anderen Seite der Trasse. Dass sich Mitarbeiter des Grünflächenamtes den Anwohnern gegenüber bereits besorgt über einen Straßenbau geäußert hatten, wollten Architekten und Stadtplaner nicht wissen.

Auch die Frage der Entwässerung stellte sich für die Ingenieure offenbar nur für das Neubaugebiet. Von den Unwetterfolgen des 28. Juli konnte damals noch keiner wissen, aber auch auf frühere Überschwemmungen wollte man nicht eingehen. Als Anwohner von Zwi-Schulmann-Weg und Gremmendorfer Weg genauer nachfragen wollten, wurden sie gereizt zurück gewiesen.

Ein grünes Wohnzimmer

Was im Protokoll völlig verloren ging, war das Entsetzen der Anwohner aus den umliegenden Vierteln. Für sie ist die Allee Spazierweg, Joggingstrecke, Spielzimmer und die tägliche Runde mit dem Hund. Die jungen Mütter und Kinder, die hier tagtäglich zu sehen sind, müssten jeden Bevölkerungsstatistiker in Begeisterung versetzen.

Den Gremmendorfer Weg als Naherholungsfläche zu betrachten, passte überhaupt nicht in die Sicht der Straßenplaner. Auch ihnen war wohl klar, dass Naherholung nicht auf den Bürgersteig einer asphaltierten Hindernisstrecke verlegt werden kann. So finden sich diese Bedenken auch nicht im Protokoll wieder — es wurde schließlich von den Beauftragten des Investors verfasst.

Epilog

Nach der Anhörung standen noch Grüppchen von Bürgern vor dem Pfarrheim von St. Ida und zogen erschüttert Résumé: Dass ein privater Investor auf den eigenen Profit schaut, ist wenig verwunderlich; dazu gehört auch, möglichst kostensparend vorzugehen. Aber was veranlasste die Stadt, alle Weitsicht, Rücksichten und Zusagen zu verleugnen und ihre Verantwortung gegenüber den Gremmendorfer Bürgern auf die Prüfung von Regelquerschnitten zu reduzieren? Das war die Geburtsstunde der Bürgerinitiative „Gremmendofer Weg“.

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